Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sport Eder GbR
1) GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der Sport Eder GbR (nachfolgend „Sport Eder”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit Sport Eder abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3 Sport Eder bietet einerseits in Eigenregie die Durchführung diverser Arten von Event- und Schulungsveranstaltungen wie Tauchkursen, Kanutouren, Schlauchbootfahrten, Schneeschuhwanderungen an (nachfolgend „Eigenleistungen“); andererseits vermittelt sie auch Leistungen und Events verschiedener anderer Veranstalter (nachfolgend „Fremdleistungen“). Die Durchführung von Fremdleistungen obliegt alleine dem jeweiligen Veranstalter. Sport Eder wird in diesen Fällen nur als Vermittler tätig. Sport Eder hat insofern auch keinen Einfluss auf die Bedingungen der Teilnahme und die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Auf seiner Website weist Sport Eder eindeutig auf abweichende Veranstalter von Fremdleistungen hin.
2) ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
2.1 Die Website von Sport Eder dient der Präsentation des Angebots von Sport Eder an Eigenleistungen sowie Fremdleistungen. Die auf der Website von Sport Eder enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen der Motivation des Kunden zur Kontaktaufnahme und zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
2.2 Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Buchung an Sport Eder absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Sport Eder oder dem Veranstalter der Fremdleistung ab. Vor dem Absenden der Buchung im Internet besteht die Möglichkeit, auf der Buchungsseite die Eingaben noch einmal zu überprüfen bzw. zu korrigieren. Der Kunde erhält von Sport Eder eine Bestätigung des Empfangs der Buchung per E-Mail (Eingangsbestätigung), in der die Buchungsdaten aufgeführt sind. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Buchung bei Sport Eder eingegangen ist.
2.3 Bei Buchung von Eigenleistungen kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Sport Eder mit der Buchungsbestätigung von Sport Eder an den Kunden zustande.
2.4 Bei Buchung von Fremdleistungen kommt der Vertrag mit der Buchungsbestätigung direkt zwischen dem Kunden und dem Veranstalter zustande.
2.5 Kann das Angebot des Kunden nicht angenommen werden, wird der Kunde anstelle der Bestätigung der Buchung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
3) LEISTUNGSÄNDERUNGEN
Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden, sind Sport Eder gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistungen nicht beeinträchtigen.
4) WIDERRUFSRECHT
4.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht bei Eigenleistungen ergeben
sich aus der Widerrufsbelehrung von Sport Eder.
4.3 Bei Fremdleistungen ergibt sich das Widerrufsrecht aus der Widerrufsbelehrung des jeweiligen Veranstalters.
4.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
5) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Sofern sich bei Eigenleistungen aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Sport Eder ist bei Eigenleistungen berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach Erbringung in Rechnung zu stellen. Rechnungsbeträge sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - sofort zur Zahlung fällig.
5.3 Sport Eder ist ferner berechtigt, angemessene Vorschüsse bzw. Anzahlungen zu verlangen. Eine geforderte Anzahlung darf 20 % des Gesamtpreises der gebuchten Leistungen übersteigen, wenn Sport Eder + Berger seinerseits mit entsprechend hohen eigenen Aufwendungen für die Erbringung der Leistung in Vorleistung treten muss. Innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor Leistungsbeginn darf dem Kunden der vollständige Preis für die Veranstaltungsteilnahme in Rechnung gestellt werden.
5.4 Bei Fremdleistungen erfolgt die Rechnungsstellung in der Regel direkt durch den jeweiligen Veranstalter. Die Zahlungspflichten richten sich dann nach dessen Bestimmungen.
6) Rücktritt/Kündigung
6.1 Bei Eigenleistungen kann der Kunde vor Veranstaltungsbeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Die Erklärung muss in Textform erfolgen.
6.2 Im Falle des Rücktritts/der Kündigung des Kunden ist Sport Eder berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Bei der Bemessung der Entschädigung ist der Zeitpunkt des Rücktritts, die durch den Rücktritt ersparten Aufwendungen sowie die Möglichkeit anderweitiger Buchungen zu berücksichtigen. Demgemäß ist Sport Eder berechtigt, folgende Pauschalen zu verlangen:
- bis 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung 20 % des Gesamtpreises
- bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung 40 % des Gesamtpreises
- bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung 60 % des Gesamtpreises
- bis 1 Tag vor Beginn der Veranstaltung 80 % des Gesamtpreises
Danach ist der gesamte Veranstaltungspreis vom Kunden als Entschädigung geschuldet. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung des Kunden bei Sport Eder. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiderseits unbenommen.
6.3 Bei Fremdleistungen gelten die Regelungen des jeweiligen Veranstalters.
6.4 Sport Eder ist berechtigt, seinerseits jederzeit vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, bei Sicherheits- oder Gefährdungslagen oder bei Nichterreichen vorgegebener Teilnehmerzahlen. In diesen Fällen werden dem Kunden geleistete Anzahlungen zurückerstattet.
6.5 Sport Eder ist ferner berechtigt, auch bereits laufende Veranstaltungen vorzeitig zu beenden bzw. einzelne Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, wenn dies aus dringenden Sicherheitsgründen (Wetter, körperliche Eignung der Teilnehmer) geboten ist. In diesen Fällen bleibt der Anspruch auf vollständige Bezahlung des vereinbarten Veranstaltungspreises grundsätzlich bestehen.
6.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7) GEWÄHRLEISTUNG
Auf etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- oder Sachmängeln finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
8) Haftung
8.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Sport Eder nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In letzterem Fall ist die Haftung von Sport Eder der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.2 Bei Fremdleistungen haftet Sport Eder nicht für Leistungsstörungen und Schäden in der Sphäre des Veranstalters, sondern lediglich für Pflichtverletzungen im Rahmen der Vermittlungsleistung.
8.3 Soweit die Haftung von Sport Eder ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.4 Vorstehende Ausschlüsse oder Beschränkungen der Haftung von Sport Eder gelten nicht für Schäden aufgrund der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien oder nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
9) ANBIETERKENNZEICHNUNG
Anbieter und Vertragspartner der Eigenleistungen ist:
Sport Eder GbR, Sulzbacher Str. 1, 94152 Neuhaus/Inn, Deutschland,
Tel.: +49(0)8503 / 80 10, Fax: +49(0)8503 / 86 30, e-Mail: sport@sport-eder.de,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 253974019
10) DATENSCHUTZ
Sport Eder erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten seiner Kunden im Rahmen der einschlägigen Gesetzesvorschriften. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
11) VERTRAGSSPRACHE/SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext bei Sport Eder nicht gespeichert.
12) ANWENDBARES RECHT
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
13) GERICHTSSTAND
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Sport Eder. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Sport Eder ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14) Salvatorische klausel
Für den Fall, dass einzelne der vorstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.
